03.02.2009

Tjoa, das war's

...meint Sigmar Gabriel jetzt also zum bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuch. Ich zitiere einfach mal die ARD:

Die CSU habe aber weiter darauf bestanden, dass die Bundesländer das Recht erhalten sollen, weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren zu arbeiten. "Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden", so Gabriel. Deshalb habe er nun "die Reißleine ziehen müssen".


Die Reissleine ziehen zu müssen ist da eine etwas seltsame Schlussfolgerung.
In dem, wie auch die ARD betont, 20 Jahre andauernden Verfahren wäre es wesentlich wichtiger gewesen, dass das Gesetz überhaupt erstmal existiert, als jeden einzelnen Inhalt dort einzubringen.
das kann man, wenn das Gesetz einmal steht, immer noch machen.

Dass Gabriel diesen Rückschlag gleich zum Ende des kompletten Projekts erklärt, ist unverantwortlich und voreilig. Und weckt in mir den Verdacht, dass er das ganz eher halbherzig vorantreibt.
Indes staune ich über mich selber, muss ich doch glatt einmal der CSU zustimmen, genauer dem bayrischen Umweltminister Söder:
Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht.

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