28.09.2011

Umweltausschuss: Kohle mit Müll, Verschiebungen und Unerklärliches

Okay, fangen wir mit dem an, was nicht vorkam: Die Entscheidung um die Frage, ob bei Wanlo eine Wand oder ein Erdwall errichtet werden soll, wurde nochmal geschoben, weil wir die Umfrage, die einige wanloer Bürger erstellt haben noch nicht vollständig überprüfen konnten.
Sie hat ein paar handwerkliche Schwächen. Ich persönlich sehe die nicht als schwerwiegend an und denke, wir sollten im Sinne dieser Umfrage abstimmen. Wir werden dann im Laufe der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung treffen (oder auch nicht, was dann wohl wegen von RWE einzuhaltender Fristen auch zu einem Bau des Walls führen würde).
Aber diese Geschichte wird grade auch mit jedem Tag interessanter.

Aber uninteressant war die Sitzung wegen dieser Verschiebung noch lange nicht.

Unerklärliches
Fangen wir mit zwei Punkten an, bei denen ich lernen musste, dass ich leider immer noch zuviel von unserem Verwaltungsapparat erwarte.
Zunächst der Bungtbach. Der wird aktuell abschnittsweise renaturiert, was allerdings an Grenzen stößt: Nahe der Quelle stehen Gebäude, am anderen Ende geht es durch einen Kanal in den Gladbach. Als ich nachfragte, ob durch diesen Kanal Probleme entstünden und wie weit die bisherigen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessert haben (konkret in fachchinesisch: Wie weit das Durchflussvolumen des Bungtbachs erhöht wurde), fühlte dieser sich offenbar persönlich angegriffen, eine kohärente Antwort konnte ich aber nicht ausmachen.
Naja, ansonsten war der Vortrag dazu aber recht gut und ich hab sogar was über Eiskellerteiche gelernt. Davon gibt es offenbar zwei am Bungtbach.
Eiskellerteiche sind Teiche, aus denen man vor Erfindung des Kühlschranks im Winter Eis geholt hat, um es in Kellern zu lagern. In solchen eisgekühlten Kellern (Eiskellern) lagerte man bis in die Nachkriegszeit Nahrungsmittel. Dass es dafür Teiche gab, war mir neu. Später gab es dann Eisfabriken (die wiederum kannte ich bereits) und noch etwas später wurde der Kühlschrank erfunden.
Zurück zum Bach: Der hat bessere Flächen, um sich auszubreiten. Dadurch bekommt die Niers bei Hochwasser nicht soviel Wasser auf einen Schlag durchgereicht und dadurch wiederum behalten die Anwohner in MG-Neersbroich sowie der Flughafen öfter trockene Füße.
Zugleich fließt er insgesamt langsamer, wodurch sich mehr Kleintiere und Wasserpflanzen ansiedeln können.
Das scheint auch alles recht gut zu funtkionieren.

Auch beim Lärmaktionsplan erwartete ich zuviel. Als ich nach genaueren Daten über Lärmverursacher fragte wurde schnell klar, dass der Plan (der auf berechneten, nicht auf gemessenen Werten beruht) Auffälligkeiten gar nicht vorsah. Es gibt ganz einfach keine Auffälligkeiten, wenn man keine echten Messungen durchführt. Dabei wären grade diese interessant, um Lärm gezielter zu bekämpfen.
Überhaupt ist das Lärmschutzkonzept eine rein verkehrsplanerische Sache. Da werden Straßenzüge bestimmt, ein paar Radwege angelegt und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt.
Aber zu anderen Maßnahmen wie etwa zur Förderung von ruhigeren oder elektrischen Fahrzeugen ist dieser Ansatz nichtmal annähernd geeignet. Und entsprechende Fragen lassen sich mit den Informationen, die für den Plan ermittelt wurden auch nicht beantworten.

Dann gab es dazu den Antrag der FWG, die Politik solle sich den Plan noch ein zweites Mal anschauen, bevor die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden. Wer dazu den Vortrag von Erich Oberem in der BV Nord zwei Wochen vorher mitbekommen hat, der durfte dazu eine interessante Begründung hören:
Oberem meint offenbar, es sei wünschenswerte Vorgehensweise der Politik, dass diese auskungelt und beschließt und dem Bürger dann nur noch das Ergebnis präsentiert wird, das dieser dann abzunicken hat. Etwas vorsichtiger findet sich diese Überzeugung auch in seinem Interview in der BZMG formuliert (Punkt "Bürgerbeteiligung").
Der Lärmaktionsplan aber ist so angelegt, dass die Politik ihn im Vorentwurf sieht. Dann gibt es eine öffentliche Auslegung, zu der jeder Bürger Stellung nehmen kann. Dann einen Bericht über den Zwischenstand. Eine erneute Auslegung mit Änderungen unter Berücksichtigung der Bürgerwünsche. Und dann schließlich eine politische Beratung in den Gremien.
Ein Verfahren also, dass von Anfang an den Bürgern so viel Beteiligungsmöglichkeiten bieten soll wie möglich.
Dieser Plan macht auch die folgende Aussage der RP unverständlich:

sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können?

Was soll man darauf antworten ausser: "Selbstverständlich, der ganze Prozess geht mindestens bis Jahresende und wenn ihr mal recherchiert hättet, müsstet ihr das auch wissen"?
Wobei ohnehin auffällt, dass die örtliche Presse den gesamten Plan (121 Seiten) nicht gelesen hat, sonst würde sie daraus nicht ausschließlich die 30er-Zonen in die Schlagzeilen bringen.

Kohle mit Müll: EGN und die Alt-CDs
Kurz vor der Kommunalwahl brachten wir Grüne erfolgreich einen Antrag durch, dass Mönchengladbach versuchsweise alte CDs und DVDs (sowie mittlerweile auch BDs) sammeln und zum Recycling abgeben sollte.
Das Projekt ist offenbar ein Erfolg, die Sammlung ist bei 1,4 Tonnen pro Jahr mit steigender Tendenz. Das Projekt soll unbefristet weitergeführt werden. Ein schöner Erfolg für uns.
In der Diskussion jedoch kam ein ziemlicher Klopper raus.

Ein Nebengedanke unseres damaligen Antrags war auch, dass die Stadt mit den alten Datenträgern etwas Geld verdient. Der damalige Antrag erwähnte das auch ganz klar. Das Polyacryl, aus dem die CDs bestehen ist ein wertvoller Rohstoff, der sich gut wiederverwerten lässt. Es gibt etliche Dienstleister, die einem solche alten Datenträger gegen Bargeld abnehmen.
In Mönchengladbach übernimmt das krefelder Entsorgungsunternehmen EGN diese Aufgabe.
Der Knaller: Die lassen sich dafür bezahlen, wie eine Nachfrage nach den Einnahmen aus der Verwertung ans Licht brachte.

EGN besteht offenbar auf Verträge mit der Stadt, die darauf hinauslaufen, dass die CDs/DVDs/BDs als Restmüll angenommen werden und die Stadt darf dann genauso viel dafür zahlen wie für die Hausmüllverbrennung. Das sind bei 1,4 Tonnen je nach aktuellem Preis so zwischen 15.000 und 20.000 €. Etwa 0,10 € pro Müllgebührenzahler.
Kleinkram, aber der macht auch Mist. Das ist genau die Art von Mist, die wir raushaben müssen, wenn wir wie geplant die Müllgebühren senken wollen. Und wenn man bedenkt, dass die Stadt dafür eigentlich Geld bekommen (und damit die Müllgebühren senken) müsste, ein Skandal.
EGN unterdessen ist fein raus: Sie werden für die Annahme der Datenträger bezahlt und können die Rohstoffe daraus anschließend auch noch verkaufen. Alle Parteien waren sich einig, dass man möglichst bald etwas gegen diese Situation tun muss.
Leider kenne ich den dafür verantwortlichen Vertrag mit EGN (noch) nicht.

Anfragen
Bei den Anfragen hatte ich zwei Fragen, die auch direkt beantwortet werden konnten:
Zunächst fragte ich nach dem Stand der Ausschreibung des Klimaschutzmanagers, den der Rat der Stadt im April beschlossen hat. Dort hatte sich in der gesamten Zeit nichts getan, weil die Stadt noch auf die Freigabe der Haushaltsaufsicht wartet. Nur ist eine Ausschreibung jetzt kaum noch möglich, weil die Stelle bis zum 31. März 2012 besetzt sein muss, sonst gibt es keine 90%-ige Förderung und ohne diese können wir uns den Menschen wahrscheinlich nicht leisten.
Klarer Schluss daraus: Wir müssen unser Klimaschutzkonzept wohl ohne Manager umsetzen. Heisst im Umkehrschluss aber auch, wir können mit dem Warten auf die Stelle aufhören und an die Umsetzung gehen.

Meine andere Anfrage bezog sich auf eine Klage der Stadt Düren gegen RWE. Ich wollte wissen, ob sich ein Urteil im Sinne der Stadt auch auf Mönchengladbach und Garzweiler II auswirken würde.
Würde es nicht.
Und ja, ich bin entschlossen, RWE zu nerven, wo ich nur kann. Vielleicht zieh ich ja sogar noch extra dafür in den Zuständigkeitsbereich der BV West. Auf deren Gebiet liegt der gladbacher Anteil am Braunkohlentagebau. Genhülsen ist ganz hübsch }:-)

Die CDU fragte noch an, was aus ihrem Antrag geworden sei, die Organisation des Krankentransportes zu überprüfen. Der Bericht zur Überprüfung soll im ersten Quartal 2012 kommen. Beschlossen hatten wir den CDU-Antrag im März. Man merkt also allgemein: Die Verwaltung hat es nicht so eilig. Ich versuche an dieser Stelle, Beamtenklischees zu vermeiden.
Aber was beschwer ich mich, ich wollte diesen Text ja auch gestern schon fertig haben.

Von Interesse
Die FWG hat die interessante Idee, bei den Aufwendungen für die Kanalprüfung eine Härtefallregelung anzuregen. Das ist deswegen interessant, weil wir hier von dreistelligen Beträgen reden und die Leute, die das zu zahlen haben grundsätzlich alles Hausbesitzer sind.
Wenn diese Hausbesitzer doch nur Zugriff auf eine Wertanlage hätten. Vielleicht in immobiler Form, eventuell sogar mit Wohnmöglichkeit...

Und noch ein wenig Eigenschulterbeklopfung:
"Wenn Sie den Grünen eine Baumfällliste in die Hand geben und die haben anschließend nur sechs Einträge zu monieren, kann man Ihnen wohl gute Arbeit attestieren." - Ich zur diesjährigen Baumfällliste des Grünflächenamts

"Von Bäumen verstehe ich zwar nicht ganz soviel wie Herr Diehl..." - Rolf Besten (CDU). Mei, da wird man ja rot.

22.09.2011

Die Wanloer Wand

Wie ja inzwischen ausgiebig bekannt plant RWE Power (ehemals und bekannter unter dem Namen Rheinbraun) etwas Hauptstadtflair in Mönchengladbach, von der links abgebildeten Sorte.
Man erkennt vielleicht, dass ich kein Freund des Vorhabens bin, eine Wand direkt vor's Dorf zu stellen und so entsponn sich eine verwundene Geschichte um ein Stück Lärmschutzwand.

Schwupps, eine RWE-Vorlage
Der Braunkohlentagebau Garzweiler II rückt langsam aber stetig auf mönchengladbacher Gebiet vor und wird es voraussichtlich 2014/2015 erreichen. Dann schrammt er an der südlichen Stadtgrenze entlang (mit einer Schneise etwa 200 Meter ins Gebiet der Kommune hinein), kappt die A 61 und baggert einige Jahre später einen Zipfel des Stadtgebietes ab, auf dem ein paar Felder und eine Obstwiese stehen. Was die ganze Stadt davon hat, ist hauptsächlich Staub, Dreck und Lärm. Ausserdem verschlechtertes Grundwasser, erhöhte Radonwerte (also erhöhte Radioaktivität) und Gebäudeschäden durch austrocknende Böden unter den Fundamenten. Die wirtschaftlichen Folgen für Wickrath, wenn die ganzen Dörfer südlich abgebaggert und nach Erkelenz umgesiedelt werden sind noch nicht einmal erfasst.

Am Rand des Tagebaus muss RWE Power für Immisionsschutz sorgen, also Staub, Lärm, Licht und Abgase möglichst effektiv aufhalten. Ich könnte ein Buch darüber schreiben, wie unzureichend die Maßnahmen hierzu im Rheinischen Braunkohlenrevier sind. Soviel sei gesagt: Dier Tagebaue in Ostdeutschland sind besser geschützt. Statt dessen stell ich einfach ein Video von einem Staubsturm am Tagebau Hambach etwas weiter südlich ein:

Eine der wenigstens noch leidlich effektiven Maßnahmen ist die Aufschüttung eines sieben Meter hohen Erdwalls mit Baumbepflanzung am Tagebaurand.

Genau diesen Wall will RWE Power südlich von Wanlo (dem vom tagebau direkt betroffenen Statteil) plötzlich nicht mehr bauen, er kostet zuviel Platz.
Statt dessen wurde eine Lärmschutzwand vorgeschlagen. Sieben Meter hoch (zum Vergleich: Die Berliner Mauer war maximal 4,20 Meter hoch) und direkt vorm Dorf.
Eine solche Vorlage kam im Frühjahr quasi aus dem Nichts auf die Tagesordnungen der BV West und des Umweltausschusses.

Zunächst erschien mir die Argumentation der RWE schlüssig, doch es gab eine erhebliche Lücke: Die Wirksamkeit des Immissionsschutzes. Und so ist dies die Geschichte, wie ich der Stadtverwaltung gegenüber ein Grundmisstrauen erwarb.
Nach einer Vertagung des Thema wegen Beratungsbedarf der Ampel ob eben dieser Zweifel kam es zur Vorbereitung des nächsten Ausschusstreffens in der Ampel.
An diesem Punkt hatte ich vor, dem Vorschlag der RWE nur unter einer klaren Bedingung zuzustimmen: RWE musste die Wirksamkeit der Maßnahme schlüssig darlegen. Es sollte sich später herausstellen, dass das Unternehmen nicht einmal dazu in der Lage war. Immerhin eine grundlegende Information für eine wie auch immer geartete Entscheidung. Doch dazu komme ich noch.
Von, wenn ich mich richtig erinnere, der FDP kam der Vorschlag, die wanloer Bürger auf einer Informationsveranstaltung einzubinden und von dort ein Meinungsbild einzuholen. Die SPD unterstützte dies und auch ich hielt es für ein gutes Vorgehen.
So einigten sich die umweltpolitischen Sprecher der drei Fraktionen daauf, ein solches Vorgehen mit ihren Ratsfraktionen abzusprechen und nach einem kleineren Disput darüber, wer Veranstalter sein sollte (Ampel oder Verwaltung) war alles klar.

In der kurz darauf folgenden Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung West stellte Reinhold Giesen (Grüne) daraufhin den Antrag, eine solche Veranstaltung von der Verwaltung durchführen zu lassen und die Entscheidung bis dahin auf Eis zu legen.
In der darauf folgenden Woche kam es zur Sitzung des Umweltausschusses und wir schlossen uns diesem Beschluss mit einem eigenen Beschluss an, die Kenntnisnahme der Vorlage bis nach der Informationsveranstaltung zu verwehren.

Es war hier, dass klar wurde, dass RWE entweder keine Informationen über die Wirksamkeit der Maßnahme hatte oder uns diese nicht überlassen wollte.
Markus Kosma (RWE) führte frank und frei aus, eine solche Planung würde erst begonnen, wenn feststünde, wie die Entscheidung der letztlich zuständigen bezirksregierung Arnsberg lautete. Dass musste man sich auf der Zunge zergehen lassen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten. Aber ohne diese Informationen
Okay, dass muss ich nochmal wiederholen und fett setzen: RWE erklärte klar und deutlich, dass sie für die Entscheidung zentral wichtige Informationen erst nach der gefallenen Entscheidung überhaupt zur Verfügung stellen wollten. Damit war der Fall klar: RWE spielte wie befürchtet nicht mit offenen Karten.
Doch zunächst: Auf nach Wanlo.

Auf nach Wanlo
Im Juli folgte in der prall gefüllten Mehrzweckhalle Wanlo die beantragte Bürgerinformationsveranstaltung (was ein Wort!). Die lokale Presse, Radio 90,1 und der WDR mit Ü-Wagen waren gesammelt angetreten, um das Spektakel zu verfolgen. Ebenso waren Vertreter aller Ratsfraktionen anwesend (vermutlich, auch wenn ich von der FWG keinen gesehen habe).
Um die hiesige Textwüste nicht unnötig zu verlängern verweise ich hierzu auf den hervorragenden und ausfürlichen Artikel in der BZMG.
Das Echo war jedenfalls eindeutig: Beiträge pro Wall wurden vom ganzen Saal beklatscht, Beiträge pro Wand von höchstens fünf Anwesenden. Dies befand Uli Mones (SPD) am Saalmikro ausdrücklich und damit sollte der Fall eigentlich klar gewesen sein.
Doch eine neuerliche Überraschung kündigte sich an: RWE beteuerte zwar, dass es ihnen letztlich egal sei, welche Lösung herauskäme. Daran aber kamen schnell Zweifel auf, versuchten sich doch einige einflussreiche Personen aus der Verwaltung in einer Karriere als Spin-Doktoren. Die erzählten dann was von "schweigender Mehrheit" und dem täuschenden Eindruck den man bekomme, wen man unten im Publikum sitzt.

Pläneschmieden
Relativ schnell setzte ich einen Plan zusammen, gegen diese Versuche vorzugehen, die Sache nochmal zu drehen. Ich konnte mit nach der Äusserung Mones' recht sicher sein, dass die SPD im Sinne der Wanloer stimmen würde. Ebenso bei der FDP. Diese beiden Fraktionen hatten das Vorgehen ja auch vorgeschlagen.
Wo ich kein Vertrauen hatte war, dass die Verwaltung einen solchen Beschluss der Politik auch zufriedenstellend umsetzte und unsere Kritik korrekt an Arnsberg weitergab. Hier kam der neue "Spin" im wesentlichen her und ich vermutete (und vermute) daher massive Einflussnahme durch RWE an strategisch wichtigen Stellen der Verwaltung.
Folgerung: Wir mussten uns direkt an die Bezirksregierung Arnsberg wenden. Das beste Mittel hierzu schien mir der offene Brief zu sein.
Damit war der Fahrplan klar: Antrag von RWE ablehnen, Brief mit klarer Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg.
Und dann kam die so dann doch nicht erwartete Überraschung: Der "Runde Tisch" tagte.

Trick 17: Aus dem Nichts eine Variante 3
Der Runde Tisch, eine ominöse Versammlung in Wanlo, die über die Braunkohlevorhaben diskutierte, wurde erstmals auf der Bürgerinformationsversammlung erwähnt. Ein klassisches Hinterzimmergremium, offenbar einberufen vom Bezirksvorsteher West, Arno Oellers (CDU).
Dort war zwar auch ein Grüner vertreten, aber nicht als Grüner, sondern als Vorstand der Dorfinteressengemeinschaft (DIG) Wanlo. Die Grünen wussten davon nicht, da unsere Mitglieder nicht dazu verpflichtet sind, uns private Termine mitzuteilen. Ich kann sogar klar sagen, dass selbst unser anderer Wanloer den Runden Tisch nicht kannte.

Nun kam aus den Reihen des Runden Tisches ein neuer Vorschlag: Immer noch eine sieben meter hohe Lärmschutzwand, nun aber direkt am Tagebaurand.
Was ich zunächst für Quatsch hielt: Das Fundament für eine sieben meter hohe Wand direkt an den Rand eines 140 Meter tiefen Steilhangs aus Boden (kein Gestein), klang nach Wahnsinn.
Was ich denn auch in der Ampel-Vorbereitung zum nun anstehenden Tagebau anmerkte. Wir verblieben uneins, da die Ampelpartner diesem Vorschlag nun zustimmen wollten. Eine Rücksprache mit einem befreundeten Architekten beruhigte mich einigermaßen: Der Bau war möglich, wenn man einen Abstand von mindestens 5 Metern vom Tagebaurand einhält.
Blieb die Frage nach der Meinugn der Wanloer. Zwar behauptete die Vorlage: "In der Veranstaltung wurde die Prüfung einer weiteren Variante gefordert, und zwar die Wand anstelle des Walls an die Abbaukante des Tagebaus zu setzen (Wand an Abbaukante). Das Unternehmen sagte zu, den Vorschlag kurzfristig auf Machbarkeit hin zu prüfen," aber das ist schlichtweg unwahr.
Eine solche Variante wurde im Juli nirgends vorgeschlagen. Was vorgeschlagen wurde war eine Wand etwas weiter südlich der RWE-Planung, zwischen Sümpfungsbrunnen und der neu zu bauenden Landstraße L 354 n (RWE plante die Wand nördlich von Brunnen und Landstraße).
Da mir von verschiedener Seite bestätigt wurde, die Wanloer seien mehrheitlich damit einverstanden, schien die Sache nun klar. Schien, denn die Wanloer widersprachen. Leider aber zu spät, wir (die Ratsfraktion) erfuhren erst nach der BV West aus der Presse von dem Widerspruch. Damit keine Gerüchte aufkommen: Reinhold Giesen war nicht unter denen, die mir die Zustimmung der Wanloer bestätigten.

Und nun?
Die Ampel jetzt nochmal umzustimmen halte ich für schwierig, aber ich werde den Versuch unternehmen. Es gibt durchaus gute Argumente für diese dritte Variante, aber: Sie entspricht offenbar nicht dem Willen der Wanloer. Und den haben wir (die Ampel) klar als unseren Maßstab festgelegt.
Zudem ist immer noch nicht geklärt, ob die Wand (7 Meter) genauso gut (oder gar besser) schützt als der Wall (7 Meter zuzüglich Baumbewuchs). Die wichtigste Information liegt nach einem halben Jahr noch immer nicht vor, damit ist die Vorlage eigentlich nicht beratungsreif und das Ansinnen RWEs ohnehin abzulehnen.
Ich ahne, der Wand letztendlich zustimmen zu müssen. Aber damit wird diese Geschichte noch nicht zuende sein. Wenn cih dem Vorhaben zustimmen sollte, ist noch nichts darüber gesagt, wie ich mich in der vorhergehenden Diskussion im Umweltausschuss verhalte. Oder was ich in der Sache im Zeitraum zwischen Beschluss in MG und in Arnsberg in der Sache unternehme oder an wen ich mich wende.
Achja, am 6. Oktober um 19:00 Uhr ist übrigens der energiepolitishe Sprecher der Günen-Bundestagsfraktion in der Mehrzweckhalle Wanlo.

Fortsetzung folgt...

Nachtrag, 13:45 Uhr: Es tut sich was. Die Ampelfraktionen werden die Abstimmung aufgrund der neuen Informationen (sprich der Befragung in Wanlo) neu diskutieren.

Bildquelle: Wikipedia