26.12.2011

Ratssitzung 21. Dezember 2011

Okay, das war eine... seltsame Ratssitzung am Mittwoch.
Entschuldigt die Verzögerung. Der Text sollte schon Donnerstag fertig sein, dann kam ich nicht dazu, dann war Weihnachten. Und jetzt ist Montag und ich musste erstmal überlegen, ob ich noch auf "Veröffentlichen" klicke, so lang nach der Sitzung. Nun, offensichtlich habe ich dies getan. Oder werde dies tun. Während ich hier schreibe, schreibe ich hier noch. Wenn ihr das lest aber habe ich bereits geklickt. Verwirrend wundervoll, deshalb mag ich Zeit so. Aber ich schweife ab.

Politikum Zusatzname
Die mit Abstand am heftigsten geführte Debatte war tatsächlich jene um den Zusatznamen der Stadt. Die war zwar Aufhänger des WDR für den Bericht über die Sitzung, ansonsten aber eher amüsant als interessant. Dass die CDU an dieser Stelle den Oberbürgermeister und die SPD massiv angriff, war etwas verwunderlich. Dafür hatte sie dann bei den Gebührensatzungen, sonst traditionell Anlass für heftiges Eindreschen auf die SPD mit ihrem Versprechen der Gebührensenkung (einschließlich Schlagwort "Abzocke") keine Puste mehr.
Angesichts dieser Atmosphäre verzichtete ich denn auch auf meine eigene Nachfrage, ob die neue Regelung auch für Ortsteile gelte. Das wollte die CDU noch im Frühjahr für die Bezeichnung "Hochschulviertel Hermges" in Erfahrung bringen, ich selbst finde es lohnenswert, die Bedeutung Hehns als Wallfahrtsort auf dem Ortsschild zu kennzeichnen. Da ich die Frage ernsthaft beantwortet und nicht als bloß rhetorische Spitze gegen die CDU verstanden wissen möchte, werde ich sie 2012 in der ersten Sitzung der BV Nord stellen.

Haushalt 2012
Erstmals wurde der Haushaltsplanentwurf nicht in gedruckter Form, sondern als Mini-CD ausgegeben. Das erspart der Stadt Geld und den Ratsleuten Schlepperei, bringt aber auch zwei ernstliche Probleme mit sich:

  1. Für diese Mini-CDs gibt es kaum ordentliche Archivierungsmöglichkeiten
  2. Ich krieg keine praktischen neuen Jutetaschen zum Tragen der Haushaltsordner.

Ansonsten: Das Übliche. Gladbach ist überschuldet (gerne ideologisch vorgeprägt als "muss Sparen" formuliert, als gäbe es keine anderen Optionen, Schulden abzubezahlen), aber erst 4 Jahre später als noch vor 2 Jahren. Allerdings, so meine Einschätzung nach einigen verwaltungsinternen Verzögerungen und Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, sind wir beim Personal vorerst am Ende der Fahnenstange angekommen, was Einsparungen angeht. Die Verwaltung ist inzwischen personell kaum noch in der Lage, ihre Arbeit zu erledigen. Eklatantes Beispiel hierfür sind etwa die Verzögerungen in der Gebührenberechnung. Die Fälle, in denen Sparen der Stadt mehr schadet als nützt werden so mangels Optionen zunehmen, es droht das Abrutschen in eine Schuldenfalle, in der das Sparen selbst Ursache der weiteren Verschuldung wird (deswegen habe ich auch solche Probeme mit der allerortens geforderten und eingeführten "Schuldenbremse"). Die absurde Endsituation einer herrschenden Ideologie, die "Sparen" für eine vernünftige Krisenpolitik in einer Volkswirtschaft hält. Oh, apropos: Die Stadtverwaltung MG verfügt, wie mir OB Bude auf Nachfrage ausserhalb der Sitzung erklärte, über keinen einzigen Volkswirt. "Sollte bei uns ein Diplom-Volkswirt arbeiten, so wäre dies Zufall. Wir haben nie jemanden als Volkswirt eingestellt."
Wie man ohne einen Volkswirt eine volkswirtschaftliche Entität wie eine Kommune vernünftig verwalten will, ist mir schleierhaft. Klar, man kann die Betriebswirte ranlassen, aber das funktioniert nur ein paar Jahrzehnte, bis sich die dadurch übersehenen Faktoren rächen. Man muss immer sehen: Eine Stadt ist kein Unternehmen und sie wie ein solches zu führen muss irgendwann schiefgehen. Faktoren wie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Vermögensverteilung, Arbeitslosigkeit, Altersstruktur usw. entziehen sich größtenteils der Betriebswirtschaft. Sie zu verstehen ist für eine Gebietskörperschaft (ob Kommune, Land oder Bund) essenziell. Sie zu ignorieren funktioniert nur, solange die Schäden durch ausreichendes Wirtschaftswachstum kaschiert werden können.
Allein, ich bin selber auch kein Volkswirt und weiss nicht wo man ansetzen könnte, um die Rolle dieser Wissenschaft zu stärken. Einfach einen Volkswirt einzustellen wird's nicht bringen. Dafür sitzt die Betriebswirtschaft inzwischen zu tief im System "Stadt", massiv gefördert vor allem von der Bundesregierung.

Kindertagesstätten
Es darf wohl als offenes Geheimnis gelten, dass der nun vorliegende Bericht über die zukünftigen Optionen der Kindergärten und -tagesstätten in Mönchengladbach auf einen FDP-Beitrag zurückgeht. Die SPD und wir Grüne haben natürlich Feuer dafür bekommen, dem zugestimmt zu haben. Wir hatten ja gehofft, mit dem Bericht hätte sich die Forderung der FDP erledigt. Nun, wir werden sehen.
Der Bericht sagt relativ klar, dass eine Privatisierung zwar Einsparungen brächte, diesen aber erhebliche Einschränkungen zugehörten (Verlust von Fachwissen, Unsicherheit der Plätze, mangelnde Finanzfähigkeit der Träger usw.). Allerdings habe ich den Bericht noch nicht vollständig lesen können und vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Ich will die Kinderbetreuung nicht privatisieren. Ich würde meine Kinder, hätte ich welche, auch nicht auf einen privaten (oder noch schlimmer, aber für die Stadt auch billiger: kichlichen) Kindergarten schicken wollen. Dies aber letztlich auszuschließen wäre noch verfrüht, das Spardiktat könnte die Stadt irgendwann zu einem solchen Schritt zwingen.
Ich war allerdings noch nie so kurz davor, mich in einer Entscheidung auf die Formel "Gewissensfrage" zu beziehen, um aus der Bedingung des Koalitionsvertrages zur geschlossenen Abstimmung aller Ampel-Vertreter aussteigen zu können.

CASTOR
Mit Müh und Not versucht die Linke derzeit, einen Antrag zur Resolution umzudeuten, der ganz einfach keine ist. Er beinhaltete den Beschluss, die Stadt solle die Landesregierung auffordern, Atommülltransporte zu verbieten. Nicht nur ist die Landesregierung gar nicht zuständig, genau das ist dort auch erklärtes Ziel, aber eben an der mangelnden Zuständigkeit gescheitert. Was genau das Vorgehen soll, einen solchen Antrag durch einen noch viel weniger zuständigen Rat zu schleusen und somit Zeit zu verplempern, vermag ich nicht zu erklären. Zumal der Antrag ohnehin nicht umsetzbar war - Kommunen können nicht einfach Forderungen an die Regierung stellen. Das letzte Mal, als ich nachgeschaut hatte, verfügte die Linke noch über eine Landtagsfraktion.
Oh, nebenbei hat die Landesregierung solches in Bezug auf Jülich bereits beschlossen:
Der Landtag beschließt: Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.
Quelle: Eine Resolution, die tatsächlich eine Resolution ist.
Nunja, im Gegenzug durfte ich mir angesichts unseres Antrages, einen Bericht über die Auswirkungen der Transporte auf die Stadt anzufordern, dann vorwerfen lassen, ich rechne ja schon damit, dass die CASTORen kommen. Ja natürlich rechne ich damit. In einer solchen Sache nicht mit dem schlimmsten plausiblen Szenario zu rechnen hielte ich für fahrlässig. Die Hoffnung, die Tranporte würden noch gestoppt, darf nicht dazu verleiten, die Möglichkeit eines ihres Kommens zu ignorieren. Und zur Sorgte, unsere Verwaltung sei nicht ausreichend vorbereitet gibt es ernsthaften Grund, da muss meines Erachtens ein Bericht her, um die Situation einschätzen zu können.
Ich will, dass das Zeug in Jülich bleibt. Besser in einem ehemaligen Reaktor mit entsprechender Abschirmung als in einer besseren Turnhalle im Münsterland. Und vor allem besser als auf einem LKW, der es quer durchs Land karrt, mitten durch Niederrhein und Ruhrgebiet. Aber ich muss trotzdem davon ausgehen, dass das Ministerium für Strahlenschutz nicht so handelt, wie ich das möchte.
Denn leider bin ich nicht der Umweltminister, der letztlich entscheidet - im Falle des aktuellen (mal wieder eher ein Unweltminister) zur Not offensichtlich auch gegen den Willen der Landesregierung und unter weitgehender Missachtung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Sonst so
Ich bin der CDU immer wieder dankbar, wenn sie darauf hinweist, dass es sich bei einem Tagesordnungspunkt um etwas handelt, was man seit 60 Jahren in der Stadt hätte anpacken können, wenn man es als solch einen Mangel ansieht. Besonders, wenn sie diesen Mangel auch sieht. Wenn die CDU selbst darauf hinweist, in fast 50 Jahren als regierende Partei in diversen Themen nichts getan zu haben, spart uns das Redebeiträge und Zeit in den Sitzungen.
Gesicht des Tages war das fassungslose Staunen Ralf Jüngermanns (Rheinische Post) über einen langen Beitrag Bernhard Claßens (Linke) zum Thema Organspende und der Frage der Rechtfertigung des Begriffes "hirntot". Ich halte die Vermutung der Existenz von Bewusstseinsinhalten ausserhalb des Gehirns ja für weitgehend esoterisch, aber den Gesichtsausdruck war's wert.

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